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FAQ

1.) Was tun, wenn ich auf einer Veranstaltung oder Demo gegen meinen Willen gezielt fotografiert oder gefilmt werde?

Zunächst kannst du die Person auffordern, dir den Presseausweis zu zeigen. Der Deutschlandweit anerkannte Presse- und Jugendpresseausweis ist unten abgebildet. Kann die Person diesen nicht vorweisen oder zeigt einen "selbstgemachten" Ausweis vor (Der Presseausweis ist nämlich nicht geschützt), kannst du die Person auffordern, die Datein, das Foto oder Video zu löschen, auf dem du zu sehen bist (Recht am eigenen Bild*). Weigert sich die Person und hat keinen Presseausweis, kannst du die Beamten der Polizei ansprechen und diese darum bitten, die Person zum Löschen der Datei zu bewegen.  

*Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.


Werden Aufnahmen von einer Gruppe gemacht oder bist du auf dem Bild nicht eindeutig zu erkennen, ist die Forderung der Löschung schwerer durchzusetzen. Meist bezieht sich die Person, welche die Aufnahmen erstellt darauf zurück, dass man Bilder in einem öffentlichen Raum macht. Handelt es sich jedoch um ein Klarportrait oder eine Aufnahme, auf dem nur du alleine zu sehen bist, greift das Recht am eigenen Bild.

Wird die Polizei auf eine Person aufmerksam und diese fällt widerholt durch Filmen oder Fotografieren ohne Ausweis auf, kann die Person der Veranstaltung verwiesen werden. Beschweren lohnt sich also - Wie kooperativ die Beamten der Polizei sind, ist allerdings nicht immer abzusehen.

Weiterhin kannst du die Streamer oder Fotografen mit reflektierenden Oberflächen oder Fotoschirmen blenden, um ihr Material unbrauchbar zu machen.

Presse- und Jugendpresse-ausweis






2.) Kann eine Demonstration gefährlich sein?

Zu dieser Frage gibt es zwei unterschiedliche Punkte zu berücksichtigen:

1.) Ist die Veranstaltung angemeldet und ich nehme teil und

2.) Gibt es eine Gegendemonstration, welche eine andere oder entgegengesetzte Meinung vertritt.

zu 1.) Das BGR meldet die Demonstrationsrouten und Kundegebungen bei der Stadt Göttingen an, welche sie mit der Öffentlichkeit teilt und für welche sie zur Teilnahme aufruft. Diese Demonstrationen und Kundgebungen unterliegen dem Versammlungsgesetz und werden als solche auch geschützt. Wenn du also auf der Route bleibst und dich dem Zug der Personen anschließt, welche das BGR ankündigt und anleitet, ist dies sicher. Auch die Plätze, auf welchen die Kundgebungen stattfinden sind von der Polizei gesichert.
zu 2.) Das BGR meldet eigene Veranstaltungen an, reagiert jedoch auch angekündikgte Aufzüge von anderen Gruppen. Bei solchen Veranstaltungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Spannungen zwischen den beiden Veranstaltungsgruppen bilden. Eine gute Möglichkeit diese zu meiden ist, sich in der Mitte des Demozuges aufzuhalten und die Route nicht zu verlassen. 
Da die Veranstaltungen des BGR angemeldet sind, müssen sie geschützt werden. Wirst du auf der Route belästigt oder gar angegriffen, melde das sofort den Ordner*innen (zu erkennen an, meist weißen, Armbinden) oder der Polizei. Achte auf Durchsagen durch die Lautsprecherwagen während der Demonstration und auf den Bühnen. Sollte sich eine Gefahrensituation ergeben, wird darüber sofort informiert.
3.) Ich wurde auf dem Weg zur oder während der Demonstration aufgefordert meinen Personalausweis zu zeigen. Muss ich das machen?
Nein!
Eine Kontrolle darf aber nicht ohne jeden Anlass erfolgen. Zulässig ist sie zur Verhinderung von Straftaten oder auch bei gewalttätigen Demonstrationen. Als Grundsatz gilt: Der Ausweis darf immer dann herausverlangt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist. Ohne Anlass darf die Polizei zwar nach der Identität fragen, den Ausweis können die Beamten dann aber nicht verlangen. Auch dürfen sie niemanden ohne Grund zur Identitätsfeststellung mit zur Wache nehmen (Ergo).
Auf dem Weg zu einer Demo zu sein und zu demonstrieren erfüllen keinen der Punkte oben.